Wirtschaft: Ausgewogen, krisenresistent, zukunfsfähig

Die SP der Stadt Zürich erachtet eine gesunde Wirtschaft in Zürich als notwendig und würdigt deren Errungenschaften und Potential. Gleichzeitig ist die SP grundsätzlich dem Credo verpflichtet, dass die Wirtschaft den Menschen zu dienen hat und nicht umgekehrt. Ziel einer aus SP Sicht gelungenen Wirtschaftsförderung ist es, eine stabile Gesellschaft zu erhalten und diese bedürfnisgerecht zu versorgen.Bei den in diesem Papier formulierten Forderungen werden nicht nur städtische Verantwortlichkeiten berücksichtigt, denn der Spielraum auf kommunaler Ebene ist vergleichsweise gering. Folglich ist auch von den entsprechenden Zuständigkeiten von Bund und Kanton die Rede. Für die SP der Stadt Zürich ist indes klar, dass auch im Wirtschaftsbereich Initiativen aus einer Stadt wie Zürich hervorgehen können, um dann auf Ebene von Bund und Kanton aufgenommen und umgesetzt zu werden.
Um der aktuellen globalen Wirtschaftskrise lokal zu begegnen, setzt sich die SP dafür ein, dass kurzfristig die Auswirkungen der Krise abgefedert werden und dass mittel-langfristig die wirtschaftliche Struktur der Stadt Zürich ausgewogener, krisenresistenter und zukunftsfähig wird.
Die SP fordert generell mehr demokratische Mitbestimmung in der Wirtschaft. Damit die Politik wieder der Wirtschaft Rahmenbedingungen setzt und nicht umgekehrt, braucht es verbindliche Regeln und Rahmenbedingungen für die schweizerische Wirtschaft genauso wie für den globalisierten Markt.

Standortpolitik

Die Standortpolitik ist eines der wenigen Felder der Wirtschaftspolitik, die zu einem grossen Teil auf städtischer Ebene gestaltet werden kann. Im rot-grünen Zürich findet die Wirtschaft Bedingungen vor, welche das insgesamt gute wirtschaftliche Umfeld in der Schweiz ideal ergänzen und so Zürich zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort machen:

• moderate Steuern und verlässliche Steuerpolitik
• stetig hohe Investitionen durch die öffentliche Hand
• eine effiziente und dienstleistungsorientierte Verwaltung
• moderne und zuverlässige Infrastrukturen
• hervorragender öffentlicher Verkehr und nationale sowie internationale Verkehrsanbindung
• hohes Potential an ausgezeichnet qualifizierten ArbeitnehmerInnen
• optimale Vernetzung mit der Wissenschaft
• gute Lebensqualität
• hohe Kaufkraft

Die Kehrseite von Zürichs Standort-Popularität, die steigenden Mieten fürs Wohnen und für das Gewerbe, konnten nur teilweise gemildert werden, indem eine Reihe grösserer städtischer Bauareale konsequent an gemeinnützige Wohbauträger vergeben wurden, die Stadt viele eigene Gewerberäume hält und diese kostengünstig vermietet, sowie neue Gewerberäume durch die Stiftung für preisgünstiges Wohnen und Gewerbe (PWG) erschlossen und durch die Stadt verbilligt wurden (z.B. Gleisbögen).

• Die SP engagiert sich weiter für lebenswerte Quartiere, gute Qualität von Umwelt und Infrastruktur und gleichberechtigten Zugang zu Bildung, welche wertvolle Standortfaktoren für die Stadt darstellen.
• Mit einer engagierten Wohnbau- und Bodenpolitik wird sich die SP noch stärker als bisher gegen steigende Mieten – auch für Gewerberäume - einsetzen. Zürich darf nicht Opfer seines Erfolgs werden. Deshalb fordert die SP Stadt Zürich mit der Volksinitiative „Wohnen für alle“, dass sich mindestens ein Drittel aller Mietwohnungen im Eigentum von gemeinnützigen Bauträgern befinden sollen.
• Die SP fordert zudem, dass sich die Stadt Zürich noch stärker als nachhaltiger Standort positioniert und dies mit vorbildlichen, innovativen Projekten auch unter Beweis stellt (Windenergie, Geothermie, Holzheitkraftwerk, Fernwärme, Gebäude-Energie-Dämmung).

Branchenmix Stadt Zürich

Der Finanzplatz dominiert die städtische Wirtschaft, auch wenn sich deren Basis in den letzten Jahren deutlich verbreitert hat.
Umgekehrt sind jedoch ein grosser Teil der Arbeitsplätze und Lehrstellen in der Stadt nicht in den Finanzinstituten, sondern in vielfältigen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) angesiedelt.
Ziel der SP ist es, die wirtschaftliche Basis noch breiter abzustützen, um die Abhängigkeit vom Finanzplatz zu verringern. KMU sollen gestärkt werden, insbesondere solche, die für die Grundversorgung der Stadt wichtig sind sowie jene Branchen, die versprechen sich in der Zukunft positiv zu entwickeln hinsichtlich Wertschöpfung und Beschäftigtenzahl. Die SP denkt da insbesondere auch an die Clean-Tech-Branche, welche eine wichtige Rolle spielen wird auf dem Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft.
Die Kreativwirtschaft als Wirtschaftszweig nimmt für den Standort Zürich eine bedeutende Rolle ein. Beispielhaft sind die Entwicklungen in der Stadt Zürich, in der die wachsende Kulturwirtschaft das Image der Trend- und Partystadt sowie die wirtschaftliche Entwicklung fördert. Dabei spielen kreative innovative KleinstunternehmerInnen eine wichtige Rolle und es finden in der Stadt Zürich rund 29'000 Personen in diesem Branchenkonglomerat zum überwiegenden Teil existenzsichernde Arbeitsplätze (fast 20% der Arbeitsstätten in der Stadt Zürich). Wenn über den gewünschten künftigen Branchenmix nachgedacht wird, so gilt es, zuerst Klarheit darüber zu gewinnen, ob die Überlegungen auf Beschäftigungs-, Wertschöpfungs- oder Steuersubstrat-Wirksamkeit zielen. Da je nach Kriterium der gewünschte Mix unterschiedlich ausfallen wird, kann es nur darum gehen, eine ausgewogene sowie zukunftsfähige Balance zwischen den drei Kriterien zu finden.
Auf städtischer Ebene kann der Branchenmix durch die Politik kaum gesteuert werden. Allenfalls kann mit Rahmenbedingungen die langfristige Branchenentwicklung beeinflusst werden.
Strukturwandel im Kanton Zürich seit 1990:

Branchen und Beschäftigung:

• Deutlich zurückgegangen ist die Zahl der Beschäftigten in der Industrie und im Handel.
• Stabil präsentieren sich Gastgewerbe, Verkehr und Nachrichtenwesen, Finanzwirtschaft und öffentliche Verwaltung.
• Zugelegt haben das Gesundheits- und Sozialwesen, das Unterrichtswesen, die Branchengruppe „Immobilien, Vermietung, Informatik,
  Forschung&Entwicklung“ sowie übrige Dienstleistungen.

Branchen und Wertschöpfung:

Definition: Die Wertschöpfung kann etwas vereinfacht auch als Summe der Löhne und Gewinne interpretiert werden. Die Summe aller Branchenwertschöpfungen ergibt das Bruttoinlandprodukt BIP

• Wertschöpfungsstarke Branchen sind die Finanzwirtschaft, der Handel, die Unternehmensdienstleistungen, Verkehr und Kommunikation.
• Wachstum verzeichneten Finanzwirtschaft, Verkehr und Kommunikation, Chemie/Pharma, öffentliche Verwaltung sowie Feinmechanik.
• Wertschöpfungsmässig geschrumpft sind Bau, Gastgewerbe, Industrie, Handel.

Branchen und Steuerertrag: keine Aufschlüsselung nach Branchen vorliegend.

KMU

KMU sind das Rückgrat der Wirtschaft der Stadt Zürich.Als KMU gelten Betriebe mit 1-250 Mitarbeitenden. Über 70% der Arbeitsplätze und der grösste Teil der Lehrstellen werden in KMU angeboten.

Arbeitsstätten und Arbeitsplätze in der Stadt Zürich nach Betriebsgrösse, 2005

Die Grafik der Verteilung der Arbeitsplätze und der Arbeitsstätten nach Betriebsgrösse zeigt, dass kleinere Betriebe den Wirtschaftsstandort Zürich charakterisieren. Im Jahr 2005 waren knapp 85 Prozent der 24'878 Arbeitsstätten Mikrobetriebe, d.h. Betriebe mit einem Arbeitsvolumen bis 9 Vollzeitäquivalenten. Bei den Arbeitsplätzen sind anteilsmässig mit 27 Prozent am meisten Personen in Betrieben der Kategorie «50 bis 249 Arbeitsplätze» beschäftigt.
KMU stellen einen wichtigen wirtschaftlichen Faktor dar und tragen zudem zur Lebendigkeit des städtischen Alltags in den Quartieren bei. KMU sind Innovationsmotoren: Geniestreiche in der Forschung oder grundlegend neue Produkte entstehen oft in kleinen und kleinsten Betrieben. Klein- und Mittelbetriebe beschäftigen aber umgekehrt auch viele Leute ohne Fachausbildung. Ihnen nutzt Arbeit entschieden mehr als noch so gut ausgebaute Sozialwerke.
Besondere Chancen bietet die Selbständigkeit für MigrantInnen, haben sie doch dazu ein sehr viel unverkrampfteres Verhältnis als die Einheimischen. Die Bereitschaft, solche Kleinstbetriebe zu fördern, ist darum auch ein Beitrag zur Integration.
Einer von der SP schon vor längerer Zeit lancierten Idee verhalf die Stadt mit dem Projekt „Go! Ziel selbständig“ zum Durchbruch: 2008 lancierte die Stadt zusammen mit der Stiftung Effort und der ZKB Mikrokredite, die Gründerinnen und Gründern von Kleinst-KMU den Start in die berufliche Selbständigkeit ermöglichen. Besonders belastend für kleine und mittlere Unternehmen sind neben der aktuellen Wirtschaftskrise das äusserst knappe Angebot an günstigen Räumlichkeiten sowie die administrative Belastung im Umgang mit Sozialversicherungen und Behörden.
Die SP setzt sich entschieden für die vermehrte Förderung von Klein- und Mittelbetrieben ein.

• Die SP der Stadt Zürich unterstützt die KMU-Initiativen, weil sie in die richtige Richtung weisen. Auch wenn gewisse Teile innerhalb der Verwaltung noch mehr Bürokratie produzieren (Stichwort „3-stufige Regulierungsfolgenabschätzung“), so ist doch das Hauptziel der Initiative, die KMU von administrativen Belastungen zu entlasten, auch im Sinne der SP.
  Die KMU-Entlastungsinitiative des Gewerbeverbands verlangt, dass neue Vorschriften vor Erlass auf ihre KMU-Verträglichkeit hin überprüft werden. Zudem soll dem Stadtrat während 4 Jahren ein KMU-Forum zur Seite gestellt werden. Die gleichzeitig lancierte KMU-Förderungsinitiative verlangt, dass bestehende Gesetze auf ihre KMU-Tauglichkeit überprüft werden. Über diese Regulierungsfolgenabschätzung soll der Stadtrat Bericht erstatten und wo Handlungsbedarf gegeben ist, die betreffenden Erlasse streichen oder anpassen. Weiter sollen Verfahren vereinfacht und verkürzt werden. Sodann soll mit einer Informations- und Koordinationsstelle (One Stop shop) der Verkehr mit der Verwaltung erleichtert werden
• Die SP wird sich zudem dafür einsetzen, dass die Stadt den Zugang für Selbständigerwerbende und Kleinstunternehmen zu Sozialversicherungspaketen aus einer Hand erleichtert. So soll die Stadt KMU beraten über entsprechende Angebote privater Treuhandbüros oder Hilfestellungen der Versicherer (Stichwort „Erleichtertes Anmeldeverfahren“). Geprüft werden soll auch eine Anschlussmöglichkeit an die Sammelstiftung der städtischen Pensionskasse anbieten.
• KMU brauchen mehr und bezahlbare Räume. Die SP fordert deshalb, dass die Stadt vermehrt Zwischennutzungen ermöglicht. Die Verankerung eines Gewerbe-Mindestanteils in der Bau- und Zonenordnung BZO muss ernsthaft geprüft werden. Um KMU den Zugang zu geeigneten Räumen zu erleichtern, möchte die SP, dass die Stadt eine Raumbörse führt
• Die SP will, dass die Stadt speziell die Kreativwirtschaft fördert und unterstützt, beispielsweise mit der Vergabe von Ateliers und günstigem Werberaum. Kulturaktivitäten sollen dabei nicht immer nur im Zentrum stattfinden, sondern auch in den peripheren Stadtteilen.
• Kredite: Die KMU dürfen nicht in die Kreditklemme geraten. Die SP fordert deshalb, dass die Banken - allen voran die ZKB - den KMU gerade jetzt in der schwierigen Wirtschaftslage günstige Geschäftskredite gewährt.

2000-Watt-Gesellschaft / Clean Tech / Green New Deal / Innovation

Der Umbau zur 2000-Watt-Gesellschaft ist Herausforderung und Chance zugleich: Energieeffizienz, alternative Energien, umwelt- und stadtverträgliche Mobilität u.a.m. sind Bereiche, in denen sich Hochschulen und KMU der Stadt mit der Entwicklung, der Produktion und der Anwendung von innovativen Lösungen profilieren können und damit einen Strukturwandel hin zu einem zukunftsträchtigen Branchenmix einleiten.

• Die SP fordert, dass die Stadt den Strukturwandel Richtung 2000-Watt-Gesellschaft vor Ort aktiv unterstützt. Die Investitionen in die Versorgung mit umweltschonender Energie und in die Gebäudesanierung löst im Gewerbe einen eigentlichen Schub aus. So stimmten die Stimmberechtigen der Stadt Zürich beispielsweise im September – als konkrete Folge zu 76 % Ja zur 2000 Watt-Abstimmung im letzten November – einem Kredit von über 180 Millionen für den Bau umweltschonender Heiz- und Kühlanlagen zu. Die Aufträge dafür werden ein zuverlässiges Auftragsvolumen für innovative Unternehmen generieren.
• Die Stadt soll innovationsversprechende, internationale Partnerschaften eingehen (z.B. Masdar, Chongming Island) und interessierten Unternehmen den Eintritt in diese zukunftsträchtigen Projekte erleichtern.
• Der Standort Zürich muss mehr vom Wissenstransfer von den Hochschulen in die Praxis profitieren (weitere Innovationsparks analog Technopark auch ausserhalb des Zentrums bzw. der Stadt selber, unterstützen von Hochschul-Spinnoffs, Stadt als Labor zur Erprobung innovativer Lösungen)
• Innovative Branchen, zu denen bereits Ansätze von Clustern bestehen (z.B. IT-Branche, Kreativwirtschaft, Clean-Tech, Life Sciences, etc.) sind gezielt zu unterstützen.

Finanzplatz Zürich: Aus der Krise lernen und gestärkt aus der Krise hervorgehen

Der Finanzsektor setzt sich zusammen aus Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzdienstleistern. Letztere umfassen Börsen, unabhängige Vermögensverwalter, Versicherungsagenten usw. Im Jahr 2005 beschäftigten im Kanton Zürich die Banken 52 000 Personen, die Versicherungen 22 000 Personen und die sonstigen Finanzdienstleister 8000 Personen. Zahlen für die Stadt Zürich keine vorliegend.
Auch wenn sich der Finanzplatz im Moment als Klumpenrisiko erweist, so war er in den vergangenen Jahren auch „Klumpenchance“. Die Stadt Zürich profitierte in den vergangenen Jahren immer wieder von der Wachstumsstärke und den rekordhohen Gewinnen der hier ansässigen Banken und Versicherungen. Zunächst direkt durch die juristischen Steuern und durch die Boni, die sich auf die natürlichen Steuern auswirken. Indirekt bringt es weiteren Firmen Aufträge und für Kultur- und Sportanlässe Sponsorenbeiträge. Nicht zuletzt trugen die Rekordgewinne dazu bei, dass die Stadt Reserven bilden konnte, von denen sie nun in Krisenzeiten zehren kann.
Und deshalb ist der SP viel daran gelegen, dass der Finanzplatz Zürich eine gesunde Zukunft hat. Dies heisst aber, dass nun – insbesondere auf Bundesebene - die teilweise längst fälligen und teilweise nun notwendigen Regulierungen umgesetzt werden:

• Die SP ist überzeugt, dass der Finanzplatz Zürich auch ohne Bankgeheimnis über intakte Entwicklungsmöglichkeiten verfügt. Die SP setzt sich seit langem dafür ein, die nicht-nachvollziehbare Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung endlich aufzuheben – gegenüber dem Ausland, aber auch im Inland. Ebenfalls gilt es, mit allen Staaten, die dies wünschen, rasch neue Doppelbesteuerungsabkommen auszuhandeln.
• Die SP will Staat und Steuerzahler vor weiterem Bank-Versagen schützen. Um der „Too-big-to-fail“-Problematik zu begegnen, fordert die SP deshalb, dass für Gross-Unternehmen Notfall-Strategien entwickelt werden. Die Eigenmittelanforderungen an die Grossbanken müssen dringend weiter verschärft werden. Soweit möglich sollen die Regulierungen der Finanzinstitute international abgestimmt in den entsprechenden Gremien erfolgen. Gelingt eine gemeinsame Lösung innert nützlicher Frist nicht, muss die Schweiz eine Vorreiterrolle einnehmen, weil keine andere Volkswirtschaft mit ihren Grossbanken so exponiert ist, wie unser Land.
• Die Stadt selber kann mit ihrer eigenen Anlagepolitik Zeichen setzen, wie sie sich den künftigen Finanzplatz vorstellt. Die SP fordert von der Stadt Zürich und der städtischen Pensionskasse eine wirtschaftspolitisch und ökologisch bewusste Anlagestrategie. Um die Risiken in Zukunft besser zu verteilen, muss aber Zürichs Abhängigkeit vom Finanzplatz kleiner werden. Dazu muss die wirtschaftliche Basis weiter verbreitert werden (siehe 2000-Watt-Gesellschaft und KMU-Förderung).

Städtische Finanzen: Spare in der Zeit - dann hast Du in der Not

Die SP hat Zürichs Stadtfinanzen im Griff: Sie hat dafür gesorgt, dass der Finanzhaushalt der Stadt Zürich von 1999 bis Ende 2007 durchwegs positive Ergebnisse verzeichnete. Diese Überschüsse wurden buchstäblich gespart, um für schlechte Zeiten gerüstet zu sein. Damit konnte ein riesiger Bilanzfehlbetrag von 1,5 Milliarden im Jahre 1998 abgebaut und ein Eigenkapital von fast einer Milliarde aufgebaut werden. Gleichzeitig konnten Staatsschulden von rund 3 Milliarden Franken zurückbezahlt und die Zinslast mehr als gedrittelt werden. Ebenso konnte ein grosser Teil der Schuld an die Pensionskasse um hunderte Millionen von Franken zurückerstattet werden. Im Gegensatz zum bürgerlichen Kanton standen dafür keine 1,6 Milliarden Franken an Nationalbankgold zur Verfügung.
Die Investitionen wurden auf hohem Niveau gehalten, was dem Gewerbe jährlich durchschnittlich 700 Millionen Franken brachte. Die Stadt konnte den Nachholbedarf vor allem bei den Schulhäusern und Strassensanierungen aufholen, das Stadion Letzi aus eigener Kraft bauen, für 115 Millionen Franken Wohnbauaktionen durchführen, sowie massive Investitionen in erneuerbare Energien, das Glasfasernetz und eine neue Tramlinie vorantreiben. Darüber hinaus konnten Leistungen ausgebaut weden vor allen bei den Kinderbetreuungs-Angeboten und bei den Kulturangeboten; Die Entlöhnung des städtischen Personals konnte spürbar verbessert werden und – im
Gegensatz zum Kanton – immer der volle Teuerungsausgleich gewährt werden. Alle finanzrelevanten Abstimmungsvorlagen wurden mit hohem Mehr
vom Volk angenommen.
Dazu mussten noch steigende Soziallasten, sowie unentgoltene zentralörtliche Lasten getragen werden, Steuerausfälle von hunderten von Millionen durch die Abschaffung der Handänderungssteuer und Unternehmenssteuerreformen verdaut werden, sowie im letzten Jahr ein finanzkrisenbedingter konjunktureller Einbruch der Steuereinnahmen von den Grossbanken.
Im gleichen Zeitraum konnten trotzdem die Steuern in drei Schritten um total 11 Prozentpunkte sowie die Gebühren in allen Bereichen gesenkt werden. Mit mehrmaligen Bonusaktionen unseres EWZ, wurden 60 Millionen Franken an die Einwohnenden zurückerstattet.
Damit steht die Stadt Zürich finanziell – weltweit fast einzigartig – grundsolide da und ist mit einer dicken Eigenkapitaldecke gerüstet für die konjunkturell schlechten Zeiten. Sie muss deshalb keine krisenverstärkenden Aufwandsenkungen betreiben, sondern nimmt ihre konjunkturstabilisierende Kernaufgabe wahr.
Die Links-Grüne Stadt Zürich gewinnt finanzpolitisch klar gegen den von SVP und FDP dominierten Kanton Zürich. Mit diesem Leistungsausweis hat die SP bewiesen, dass sie die Finanzen der Stadt Zürich bestens im Griff hat und das Vertrauen der StimmbürgerInnen verdient.

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