Heinz Wyssling

Politik

SP-Sektion

SP 4&5

Dafür engagiere ich mich:

Wohnen ist ein zentrales Bedürfnis und muss bezahlbar sein. Gerade in Zürich-West, als Entwicklungsgebiet, entsteht durch die rege Bautätigkeit ein neuer Stadtteil und damit verbunden ein enormer Druck auf die Boden- und Immobilienpreise. Das Ziel in der Wohnbaupolitik muss sein, das die Zunahme von Arbeitsplätzen in Uebereinstimmung ist mit der Anzahl von neu gebauten Wohnungen. Dies ist auch ein Beitrag zur Reduzierung des Pendelverkehrs. Günstiger Wohnraum wird ermöglicht durch die Verpflichtung der Stadt Boden zu kaufen und im Baurecht an Wohnbaugenossenschaften abzugeben.

Politische Interessen:

Wir befinden uns in einer dramatischen Situation mit drei Krisen, die parallel und gleichzeitig ablaufen:
1. Die Finanzkrise, 2. Die Energiekrise, 3. Die Umweltkrise
Die Finanzpolitik wird, aufgrund der globalen Finanzkrise, zu einem der zentralen Themen in den nächsten Jahren. Der Finanzplatz Zürich wird die negativen Auswirkungen, im Vergleich zu andern Städten, am stärksten zu spüren bekommen.
Die Finanzpolitik als ökonomische Steuergrösse beeinflusst alle Politikbereiche. Der Verteilungskampf um die finanziellen Mittel und Ressourcen wird in Zukunft nicht kleiner – nicht nur im globalen Kontext (ein problematischer Ausdruck davon sind die gewaltigen Migrationsbewegungen) – sondern auch im kommunalen Bereich. Die bürgerlichen Parteien werden versucht sein rigide Sparprogramme durchzusetzen.
Die Steuerpolitik und die Finanzierbarkeit von öffentlichen Aufgaben wird in der Zukunft zur zentralen Frage der Politik in Gemeinde und Kanton. Ich bin dezidiert der Meinung dass die Steuern auf Kapital erhöht und dem Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen Einhalt geboten werden muss. Gewinne von Banken können nicht mehr privatisiert und die Verluste sozialisiert werden.
Die soziale Marktwirtschaft europäischer Prägung, und so wie wir sie in der Schweiz kennen, hat nicht ausgedient – ganz im Gegenteil. Wir brauchen nicht neoliberale und „amerikanisierte“ Konzepte, eine Finanzkrise ist genug. Sozialversicherungen dürfen nicht mehr weiter ausgehöhlt und mit mehr Lohnprozenten schlechtere Leistungen der Arbeitslosen-, der Pensions- und erst recht der Kranken-Kassen dem Volk verkauft werden.
Wenn zusehends die Arbeitnehmer das Gemeinwesen finanzieren, während der Staat die Verluste der Kapitalgeber sozialisiert und wir als Steuerzahler die Zeche zahlen, dann haben wir ein Systemproblem. Das Gleichgewicht zwischen Arbeit und Kapital muss wieder hergestellt werden.
Ein verantwortlicher Kapitalismus braucht einen Mechanismus zur Mässigung der Gier. Es braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Realwirtschaft und Politik einerseits und Finanzwirtschaft andererseits. Die Banken sind wichtig für die Wirtschaft und den Export, sie müssen sich aber wieder vermehrt um das Geschäft mit dem Kunden fokussieren und weniger auf die Spekulation. Die Leistungen, sprich Löhne sind nicht allein am Gewinn sondern auch am Verlust zu messen. Ein Bonus-/Malus-System macht Sinn.
In der Wirtschaft sind Sozialer Ausgleich und Effizienz keine Gegensätze. Höhere Sozialausgaben bremsen das Wachstum nicht, ganz im Gegenteil, es erhält die Kaufkraft, der einzige Aspekt der im „Binnenmarkt“ hilft die Krise abzufedern.
Zum Sozialstatt und seinen Leistungen muss Sorge getragen werden. Dafür braucht es einen qualitativen guten „Service Public“ mit guten Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden. Und für das Gewerbe und die KMU's, die wirtschaftliche Basis der Schweiz braucht es gute Rahmenbedingungen, einen Abbau von administrativen Hindernissen und ein funktionierender Kreditmarkt.

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