Finanzen & Steuern
Was lange währt...
Nach vier Tagen und unzähligen Stunden ist es endlich unter Dach und Fach: Das Budget 2012 der Stadt Zürich.
Budget 2012: Gut für die Menschen, gut für Zürich
Der Gemeinderat hat nach 28 Stunden Debatte das Budget der Stadt Zürich verabschiedet. Der grosse Aufwand hat sich gelohnt - denn es ist ein gutes Budget: Gut für die Menschen, gut für die Umwelt, gut für Zürich.
Money, money, money! Zwischenbericht aus einer Endlosdebatte
Seit letzten Mittwoch, 14.15 Uhr, debattiert der Zürcher Gemeinderat über das Budget 2012. Anders als letztes Jahr gab es zwar keine pauschale Rückweisung an den Stadtrat - auch wenn sich die SVP ziemlich darüber zu ärgern scheint, dass die Kürzungskoalition nicht mehr wiederbelebt werden konnte! Jedoch wurden umso mehr Anträge gestellt...
Wer verteilt hier um?
Die SP gilt gemeinhin als Partei der Umverteilung. Tatsächlich? Oder korrigieren wir lediglich Umverteilung der ganz anderen Art? Über unser Steuersystem wurden und werden nämlich massive Umverteilungsströme ausgelöst. Sie verstehen nicht wovon ich rede? Hier ein Beispiel:
Ohne Euphorie – auf dem richtigen Weg – zur Insel der Glückseligen
Mit solchen Worten kommentierten die Parteien in der Gemeinderatssitzung vom 6. Juli das Ergebnis der Verwaltungsrechnung 2010 der Stadt Zürich. Fast einhellig zeigten sich alle erfreut über das relativ gute Resultat der Jahresrechnung 2010. Relativ gut?
Lunchchecks für das städtische Personal!
Die Strafe die die bürgerliche Mehrheit des Gemeinderates auf Antrag des (rot-grünen ?) Stadtrates im Budget 2011 ausgesprochen hatte, wurde an der gestrigen GR-Sitzung um rund einen Sechstel reduziert. Einer Weisung zur teilweisen Wiedereinführung der Lunchchecks für das zweite Halbjahr 2011 wurde mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.
Jetzt endlich Mittelstand und Familien entlasten!
Das Leben in Zürich wird immer teurer. Die Mieten steigen jedes Jahr, und die Krankenkassenprämien werden auch nicht günstiger. Deshalb ist es höchste Zeit, den Mittelstand und die Familien steuerlich zu entlasten. Dank der SP haben die Stimmberechtigten die Möglichkeit dazu.
Weiterbildungsreisen und sture Kürzungsideologie
Die erste Stunde der Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat mit sich selber. Konkret ging es um einen SVP-Beschlussantrag.
Budget 2011: Radikale Kürzungen schaden den Menschen
Die SVP und ihre Verbündeten - also Grünliberale, FDP, CVP und EVP - kürzen die städtischen Leistungen radikal zusammen. Leidtragende sind die Menschen in Zürich - und auch anderswo.
11-zeilige Bankrotterklärung
Für eine gemeinsame Erklärung und Willensbekundung hat es gerade noch gereicht: Eine Pressemitteilung mit ganzen 11 Zeilen zu einem Budget dick wie ein Telefonbuch - einem Budget, welches das zentrale Instrument der städtischen Politik ist. Mit dem pauschalen Kürzungsantrag hat sich die bürgerliche Koalition aus der Verantwortung gestohlen.
