Sicherheit & Polizei
SP-Sitz am Verwaltungsgericht
Es ist ein SP-Sitz am Verwaltungsgericht auf den nächstmöglichen Termin neu zu besetzen. Die Justizkommission des Kantonsrates hat die Stelle im Amtsblatt vom 1. Juli 2011 (Nr. 26) ausgeschrieben. Stellenantritt ist auf den nächstmöglichen Termin.
Allen Leuten recht getan ist eine Kunst die niemand kann...
...aber die neue Polizeiverordnung für Zürich strebt das an. Ist sie besser als die alte? Ja, sie ist aktuell. Sie verbietet das Rasen betreten nicht mehr und die Wirtschaften (gemeint sind Restaurants) müssen nicht mehr mit einer guthörbaren Glocke versehen sein. Jauchetröge, Sprengen mit Explosivstoffen und die Armbrust kommen nicht mehr vor.
Auf dem Weg zu einer pragmatischen Polizeiverordnung
Die Gemeinderatsdebatte zur Allgemeinen Polizeiverordnung (APV) startete um 17 h ganz gemütlich mit den Fraktionserklärungen der verschiedenen Parteien. Mit der neuen APV liegt ein in langen Kommissionssitzungen erarbeiteter parteiübergreifender Konsens vor.
Bürgerliches Budget gefährdet Sicherheit
Die Bürgerlichen haben im Gemeinderat durchgesetzt, dass die Stadt Zürich ihre Ausgaben massiv kürzen muss. Die Folgen sind schlecht für die Menschen in Zürich: Kein Kongresszentrum, kein neues Stadion, weniger Kinderbetreuung, weniger Lohn für die städtischen Angestellten - und nicht zuletzt: Weniger Sicherheit für alle Zürcherinnen und Zürcher.
Wichtiger Tag - Schlechter Slogan
„Moneypulation - Verlieren wir die Beherrschung.“ So lautet also das Motto des 1. Mai Komitees in diesem Jahr.
Inakzeptable Sachbeschädigung, Fehleinschätzung seitens der Polizei
Nach einem Ereignis wie den Ausschreitungen von Samstag Nacht ist die Aufregung gross. Medien wollen sofort ein Statement, bohren nach, wie das passieren konnte und wie man das in Zukunft verhindern wolle, Nachrichten überfluten meine Mailbox. Und die Bürgerlichen fordern mehr Polizei – etwas Besseres fällt auf die Schnelle nicht ein.
FDP und SVP: Sanft zu den Rasern
Die beiden Rechtsparteien fordern die Deinstallation von Radarkontrollen. FDP und SVP wollen also die Raser vor der Polizei schützen. Die SP steht demgegenüber für den Schutz der Menschen vor den Rasern.
Keine Diskussionsverweigerung, bitte!
Eine Koalition aus SVP, Grünen und FDP wollte die Vorlage der «allgemeinen Polizeiverordnung» (APV) nicht in der zuständigen Gemeinderatskommission diskutieren. Ich stimme völlig zu, dass einige Artikel ziemlich daneben sind in der APV (siehe unten). Die Stadt Zürich muss aber eine solche Verordnung erlassen.
Die Armeewaffe gehört ins Zeughaus!
Seit Anfang diesen Jahres können Wehrpflichtige ihre Armeewaffen freiwillig in Zeughäusern deponieren. Nach schrecklichen Vorfällen und der Einreichung einer Volksinitiative, welche ein Verbot der Aufbewahrung der Armeewaffen zu Hause fordert, erlaubt die Regierung gnädigerweise, dass Armeewaffen freiwillig abgegeben werden können.
SVP/FDP/Grünliberale: Weniger Sicherheit für die Menschen
SVP, FDP, CVP und die beiden kleinen konservativen Parteien (EDU und GLP) haben gestern im Kantonsrat durchgesetzt, dass die Gelder für den Strafvollzug zusammengestrichen werden. Wenn bei Strafverfolgung und Strafvollzug übermässig gespart wird, gefährdet dies die Sicherheit der Menschen in unserem Kanton.
