Städte weisen Schwarzen Peter zurück

Soziale Themen betreffen die Städte in besonderem Mass. In den Städten kristallisieren sich sozialpolitische Fragen zuerst heraus. Entsprechend haben die Städte im Umgang mit sozialen Problemen eine hohe Kompetenz. Darum lehnen Städte die Revision der Arbeitslosenversicherung ab. Die Kostenverschiebung löst keine Probleme, der Bund agiert konzeptlos.
Die Städte lehnen die Revision der Arbeitslosenversicherung ab. Die Revision nimmt Kürzungen bei Dauer und Höhe der Taggelder vor und erhöht die Wartezeiten. Anders ausgedrückt: Die Arbeitslosen werden sich selber oder – wenn sie kein Vermögen haben – der Sozialhilfe überlassen. Der erhöhte Druck ändert nichts daran, dass der heutige Arbeitsmarkt nicht alle Stellensuchenden aufnehmen kann. Die Revision schafft keine Stellen, nur einen Verdrängungskampf um unqualifizierte Arbeitsplätze. Dies macht die grosse Erfahrung der Städte mit Arbeitsintegration klar.
Wenn die Arbeitslosenversicherung Leistungen einschränkt und die Sozialhilfe die Existenzsicherung der Betroffenen übernehmen muss, bedeutet dies eine Kostenverschiebung an Städte und Kantone. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren rechnet mit einer jährlichen Mehrbelastung für Kantone und Gemeinden von zwischen 137 und 236 Mio. Franken. Der Bund spricht von 100 Mio. Franken. Diese Kosten wären aus Steuergeldern zu finanzieren.
Die angeblichen Einsparungen sind zudem inhaltlich unlogisch: Die Arbeitslosenversicherung hat einen angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle wegen Arbeitslosigkeit zu garantieren – das ist ihr Zweck. Davon etwa die Jüngeren auszuschliessen, ist willkürlich und zeigt, wie unkoordiniert der Bund im Bereich der Sozialversicherungen vorgeht.

Bessere Koordination, mehr Realismus

Genau hier, bei der Koordination, läge in Wirklichkeit der Handlungsbedarf: Aus historischen Gründen ist das System der sozialen Sicherheit in der Schweiz zerstückelt. Verschiedene Sozialversicherungen und die Sozialhilfe agieren neben- statt miteinander. Es braucht eine Gesamtschau und eine bessere Abstimmung des Systems, und zwar unter Einbezug der Städte. Und der Bund muss auch in der Sozialhilfe in die Pflicht genommen werden – aber aufhören mit den aus IV-Revisionen bekannten Versuchen, seine Sozialwerke auf Kosten der Sozialhilfe zu sanieren und den Schwarzen Peter den Städten und Kantonen zuzuschieben.
Das Finanzloch für den Moment zu stopfen, indem man einzelne Gruppen willkürlich von den Leistungen ausschliesst, kann nicht die Lösung sein. Die Arbeitslosenversicherung ist aus dem Lot geraten, weil bei der letzten Revision von einer viel zu tiefen durchschnittlichen Arbeitslosigkeit ausgegangen wurde. Auch mit den vorgeschlagenen Beitragserhöhungen würde die Sanierung gegen zwanzig Jahre dauern. Im Klartext heisst das: In der nächsten Krise – immer dann, wenn wir dieses Sozialwerk brauchen – würden die Bürgerlichen die nächsten Leistungskürzungen beschliessen. Die Revision verdient deshalb ein klares Nein.