Stadtrat Martin Waser

« Im Alter von 16 Jahren habe ich angefangen, mich in verschiedenen linken Organisationen politisch zu engagieren. 1991 trat ich in die SP ein und setzte mich vor allem für Anliegen aus Zürich Nord ein. Als ich 2002 als Stadtrat gewählt wurde, leitete ich während sechs Jahren das Tiefbau- und Entsorgungsdepartement (TED). Seit 1. August 2008 leite ich das Sozialdepartement.

Positionen
Den sozialen und regionalen Ausgleich zu schaffen, gehört zu den Kernaufgaben des Staates. So selbstverständlich, wie die Solidarität zwischen den Regionen ist, so politisch umstritten ist die Umverteilung von den Reichen zu den Armen. War die Erbschaftssteuer noch vom sozial verantwortlichen Freisinn eingeführt, hat sie die bürgerliche Allianz nun abgeschafft. Die Chancengleichheit wird zur reinen Makulatur, und die Gesellschaft driftet noch weiter auseinander. Die Fakten sind bekannt: Weniger als 4% der Steuerpflichtigen besitzen mehr als Hälfte der Vermögen in der Schweiz, während 8.5% der Schweizer Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben.
Um dieses Auseinanderdriften zu stoppen, braucht es mehr denn je konkrete Investitionen und Beiträge. Ich sehe sie in der Schule, im Wohnungsbau, im Sozialwesen, in der Kultur des Zusammenlebens, bei der Frühförderung und in der Stadtentwicklung. Insbesondere für das persönliche Fortkommen ist es zentral, dass wir wieder mehr in die Chancengleichheit investieren.

Politische Ziele
Für mich als Sozialvorsteher stehen drei politische Handlungsfelder im Vordergrund:

1. Die soziale Integration von Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, ist für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Deshalb müssen wir insbesondere die Arbeitsintegration laufend weiterentwickeln und die Zusammenarbeit mit den grossen Unternehmen und dem lokalen Gewerbe weiter intensivieren.

2. Die menschliche Härte, der Ausländerinnen und Ausländer in unserem Land zuweilen begegnen, ist für mich äusserst stossend. Gerade Jugendliche, die bei uns als Kinder von Sans-Papiers unsere Schulen besucht haben, müssen zwingend eine berufliche Perspektive entwickeln können, indem wir sie auch nach der obligatorischen Schulzeit an unseren Ausbildungsinstitutionen teilhaben lassen. Ganz grundsätzlich braucht es eine realitätsbezogene Auseinandersetzung, wie wir mit Migration in der Zukunft umgehen wollen. Sklavenähnliche Zustände und grassierende Schwarzarbeit, wie wir sie heute antreffen, machen eine Gesellschaft langfristig moralisch kaputt. Wir sollten alles daran setzen, dass wir hier andere Voraussetzungen schaffen.

3. Schliesslich geht es – wie so oft – darum, dass wir als grosse Stadt mit erklecklichen Zentrumslasten im Rahmen der finanziellen Ausgleichsgefässe adäquat berücksichtigt werden. Das schliesst auch ein, dass wir als Stadt mit ihren besonderen Aufgaben und Problemlösungskompetenzen bei der politischen Meinungsbildung von übergeordneten Projekten von Bund und Kanton angemessen einbezogen werden. Dies gerade auch deshalb, weil solche die städtischen Finanzen erheblich beeinflussen können. »