Die Schwäche der SP – was sagt «die Bevölkerung»?
Und schon wieder: Die SP hat im Kanton Bern massiv an Wähleranteilen verloren und steht so tief wie seit langem nicht mehr (siehe die Grafik hier). Die souveräne Verteidigung der Regierungsratssitze kann mich nicht darüber hinwegtrösten. Nicht unähnlich war es in der Stadt Zürich. Die zwei Vakanzen im Stadtrat wurden problemlos ersetzt (übrigens eine reife Leistung, die die SP schon lange nicht mehr geschafft hat – in den letzten Jahren gab es stets Einervakanzen), im Gemeinderat ging es nach dem Einbruch vor drei Jahren zwar etwas bergauf. Gegenüber 2006 gingen aber doch einige Prozente verloren. Woran liegt das? Warum wählt man nicht mehr SP?
Schauen wir auf verschiedenen Online-Foren was einigermassen konstruktive Beiträge betreffend Schwäche der SP sind:
«Sozial Schwache, die zu den Verlierern der Arbeitsmarktöffnung durch die Personenfreizügigkeit (Gewinner: Unternehmer, Kapitalbesitzer) gehören, fühlen sich durch die SP und die Grünen nicht mehr vertreten. Exponenten (wie z.B. Basiten Girod), die die negativen Aspekte der PFZ (Umverteilung von unten nach oben, Zersiedelung, höheres Verkehrsaufkommen etc.) thematisieren, werden als xenophob gebrandmarkt. Darum wählen viele SVP.»
«Früher, als sich die SP noch für rechtschaffene ArbeiterInnen eingesetzt hat, war die SP im Volk verankert. Heute, wo sich die SP als Täterschutz-Partei und Migrations-Turbo profiliert, ist die SP nur noch ein Spielball der Parteiführung, der Rückhalt in der Arbeiterschicht erodiert.»
«Als Bürgerlicher mit sozialer Ader sind für mich SP und Grüne einfach nicht wählbar. Solange sie an ihrer Ausländerpolitik (Jeder soll kommen wir können die ganze Welt aufnehmen, wir haben Platz für alle) festhalten, fühlen sich viele Wähler zu Recht verschaukelt und verraten. Wer die Übervölkerung der Schweiz derart negiert schadet der Schweiz, unseren Sozialwerken und unserer Jugend.»
«Die SP gehört zu den Verlierern, weil sich die SP manchmal kaum von bürgerlichen Parteien unterscheidet. Wirklich links ist die SP schon seit einer Weile nicht mehr. Immerhin setzt sie sich in letzter Zeit wieder vermehrt gegen Sozialabbau ein, immerhin.
«In der Stadt Zürich sind die Einbürgerungen von 500 im Jahr 1990 auf gegenwärtig etwa 3500 pro Jahr gestiegen. Es ist eine eigennützige Strategie der SP, die Einbürgerung zu fördern bzw. zu automatisieren, denn erstens wird dadurch der Ausländeranteil beschönigt und zweitens spekuliert die SP auf neue Links-Wähler.»
«Vor lauter political correctness hat die SP verlernt anzuecken und ist darum gegenüber der SVP andauernd in der Defensive.»
«Gutverdienende Alt-68er der SP können es sich leisten Kampfparolen wie "Bleiberecht für Alle Sans-Papiers!", "Kein Asylbewerber ist illegal!" und "EU-Beitrittsverhandlungen jetzt!" zu unterstützen. Wer für einen kleinen Lohn hart arbeitet kann sich solche weltfremden Ideen nicht leisten...»
«Die SP soll begreifen, dass man das Geld nur einmal verteilen kann, und dass es vorher hart erarbeitet werden muss.»
«Mein Rat: Die SP muss Handwerker, Angestellte und Arbeiter ansprechen. Sie muss diesen Leuten die Existenz-Ängste zu nehmen. Gleichzeitig haben "die kleinen Leute" ein ausgeprägtes Sicherheits- und Gerechtigkeitsempfinden; dieses muss immer wieder gepflegt werden durch nachvollziehbare Massnahmen gegen Kriminalität und Fremdenangst. Mit dem Wähler reden - nicht über ihn diskutieren.»
Weitere Kommentare und Diskussionsbeiträge?
Weiter denken
Ich weiss nicht, ob die SP noch zu retten ist. Damit ich mich mit ihr identifizieren könnte, müsste sie viel visionärer und innovativer sein, alte Denkmuster sprengen und, wenn sie dadurch zu neuen Erkenntnissen gekommen ist, diese auch gegen Widerstände vehement verteidigen. Die SP hat Angst vor Wählerverlust und getraut sich deshalb nicht mehr, neue Ideen überhaupt zu entwickeln, geschweige denn sich dafür einzusetzen. Ich brauche keine Partei, die nur das nachplappert, was der Mainstream meint. Ich will eine Partei, die sich für ihre Ideale und Visionen einsetzt, selbst wenn das auch mal mit einem Wählerverlust verbunden ist. Wenn man von den Ideen überzeugt ist, wird sich früher oder später auch der Erfolg wieder einstellen.
Die SP müsste ganz viele alte Zöpfe abschneiden (oder zumindest radikal in Frage stellen): Der Glaube an ein ewig währenden Wirtschaftswachstum und einen stabilen Arbeitsmarkt ebenso wie die Überwindung des Kapitalismus, die Vorstellung von einer Willensfreiheit des Menschen, das Urheberrecht in der heutigen Form, die SRG, die Festung Europa, die Überwachung und Bevormundung von Bevölkerungsgruppen, die Einkommensbesteuerung, und und und…
Statt um Jährchen beim Pensionsalter zu streiten, sollte die SP ein bedingungsloses Grundeinkommen fordern. Statt gerechte Strafen zu fordern sollte sie ein gesellschafliches Umdenken über Sinn einer Bestrafung anschieben. Statt immer mehr Kameras, Datenbanken und Inspektoren zu fordern, sollte sie sich grundlegende Gedanken über freiheitliche Grundrechte und über Sicherheit (und deren Grenzen) und Sicherheitsempfinden machen.
Die SP denkt zu wenig gründlich über ihre Prinzipien und über zukünftige Entwicklungen nach und verharrt zu stark in überholten Ideen. Wann hat die SP letztmals eine neue, innovative Idee gebracht?
Erst wenn es in erster Linie wieder um Ideen, nachhaltige Lösungen und Prinzipien geht statt um den Wähleranteil, wird sich Wahlerfolg wieder einstellen (hoffentlich).
Grundsätzlich oder Konkret?
Ja, vieleicht müsste die SP visionärer und innovativer werden (im Parteiprogramm, das am nächsten Mittwoch vorgestellt wird, wird ein «visionärer Teil» drin sein). Gewöhnlich wird aber von der SP gefordert, dass sie konkrete Lösungen für die konkreten Probleme der Leute vorlegt. Einerseits hat das zur Folge das fast alle SP-Mitglieder fast immer sich in den Niederungen des politischen Unterholzes bewegen, Kompromisse basteln, Vorstösse schreiben um genau diese konkreten Problemen anzugehen. Für mehr bleibt also kaum Kapazität. Andererseits ist die SP, bzw. politische Parteien im Allgemeinen nicht die einzige Institution, um Visionen und Innovationen zu bringen. Diese können genauso an Universitäten, in den Medien, am Stammtisch oder in NGOs entstehen. Politische Parteien nehmen Anstösse gerne auf – zum Grundeinkommen siehe z.B. http://www.sp-zuerich.ch/node/381
Ja, es ist wichtig, dass die
Ja, es ist wichtig, dass die konkreten Probleme angegangen werden. Aber ich denke nicht, dass die SP daran schwächelt. Die SP schwächelt daran, dass sie keine grosse, verbindenden Ziele mehr hat. Die SP muss nicht eine Idee wie das Grundeinkommen selbst entwickeln, aber sie muss sich die überzeugendsten dieser Ideen aneignen, sie auf ihre Fahne bzw. in ihr Parteiprogramm schreiben und dann mit viel Überzeugungskraft vertreten. Bisher geistern sie einfach so rum, kommen aber nicht bei den Leuten an. Sie bleiben diffus und können darum keine Wähler mobilisieren.