Das Märchen von der Umverteilung von oben nach unten

Die SVP hat tatsächlich noch andere Themen als Ausländer, zum Beispiel ihr Dauerbrenner, die Steuersenkung. Bei jeder Gelegenheit, auf jedem Wahlflyer, jedem Inserat und jedem Voksversprechen beschwört sie, die Senkung der Steuern durchzusetzten. Sie zeichnet das Bild vom ausgepressten Bürger und dem überfinanzierten Sozialstaat. Die FDP unterstützt sowieso jedes Anliegen, das dem Markt mehr Freiheit und dem Staat weniger Einfluss bringt. Und wir Linken sind stolz auf unsere Schweiz, in der das Netz des Sozialstaates sicherstellt, dass auch die Schwächsten in Würde leben können. Wir Linken sind stolz auf das in der Schweiz geltende Prinzip, dass die Stärksten die Schwächeren stützen.

Wenn wir jedoch genau hinsehen,
erkennen wir, dass die Umverteilung von oben nach unten nur ein
Märchen ist. Bitter blicken wir ein weiteres Mal einem
Abstimmungssonntag entgegen, dessen Vorlage genau in die
entgegengesetzte Richtung abzielt. Am 7. März stimmen wir über die
Kürzung der Renten ab. Die Lebensversicherer und Bürgerliche wollen
uns weis machen, dass es die Herabsetzung des Umwandlungssatzes im
BVG (Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenvorsorge) braucht. Sie begründen das damit, dass wir immer
älter werden. Diesem Umstand wurde aber bereist 2003 Rechnung
getragen. Das Parlament hat damals die Herabsetzung des
Umwandlungssatzes von 7,2% auf 6,8% beschlossen und die Renten somit
schon gekürzt. Das erwähnen die BefürworterInnen der Vorlage, die
den Umwandlungssatz neu auf 6,4% senken wollen, natürlich nicht.
Denn in Tat und Wahrheit geht es hier um eine Umverteilung von unten
nach oben. Oder wie anders lässt sich erklären, dass die
Versicherungsindustrie seit der Inkrafttretung des BVGs 1985
durchschnittlich jährlich 6% Rendite erzielte, die Renten aber nie
erhöht wurden? Der Versicherungsbranche geht es gut, sehr gut. Und
uns erzählen sie, ihnen fehle das Geld für die Renten? Gerold
Bührer, Vizepräsident der Swisslife, verdient für 11
Verwaltungsratssitzungen im Jahr satte 300'000 sFr. Aber allen
anderen will er die Renten kürzen? Auf ihrer Homepage
faire-renten.ch redet die Pro-Seite von einem Rentenloch von 600
Millionen Franken. Diesem angeblichen Loch stehen allerdings 2'000
Millionen Franken gegenüber, die allein für die Verwaltungskosten
der Pensionskassen draufgehen. Hier also landen unsere
Rentenzahlungen. Die Verwaltungsräte der Lebensversicherungen sacken
immer höhere Löhne ein. Die Versicherungen verzeichnen immer
grössere Gewinne. Aber wir, die wir jeden Monat Beiträge einzahlen,
wir sehen am Ende unseres Berufsleben von unserem einbezahltem Geld
immer weniger.

Und wenn wir jetzt meinen, dass sei ein
Einzelfall, dann irren wir uns gewaltig. Der Abbau des Sozialstaates
ist nur eines der Mittel, mit dem so genannt wirtschaftsfreundliche
Parteien und PolitikerInnen in unserem Land die Umverteilung von
unten nach oben vorantreiben. Nebst dem Angriff auf den Sozialstaat
funktioniert die Umverteilung von unten nach oben insbesondere über
folgende drei Eckpfeiler: Löhne, Vermögen und Mieten.

Zu den Löhnen: Das Bruttoinlandprodukt
der Schweiz (Summe aller erzielten Einkommen) ist von 1991 bis 2007
um 27% gewachsen, die Reallöhne in der selben Zeit nur gerade um 6%.
Das heisst, die Arbeitnehmenden der Schweiz haben 27% mehr Reichtum
erwirtschaftet, dafür erhalten haben sie aber nur 6% mehr Lohn. Wo
ist dann der verdammte Rest hin? Wenn wir die Zahlen vom Zeitraum
2002 bis 2007 anschauen, können wir die Frage beantworten. In diesem
Zeitraum wuchs das BIP um 11,3%. Die Reallöhne stiegen im selben
Zeitraum um 2,8%. Die Löhne der Topmanager nahmen während dieser
Zeit satte 80% zu (alle Angaben aus den Lohnstudien der UNIA 2007 und
der Managerlohnstudie von Travail.Suisse 2008). Der erwirtschaftete
Reichtum wird also von Topmanagern über Millionensaläre oder von
AktionärInnen abgeschöpft. Die Umverteilung findet von unten nach
oben statt. Die unten erwirtschaften mehr, die oben kassieren ab.

Zu den Vermögen: Die aktuellsten
Zahlen des Bundesamts für Statistik (2005) zeigen, dass das reichste
1% der Schweizer Bevölkerung 36% des gesamten Vermögens besitzt.
Die reichsten 10% der Schweizer Bevölkerung besitzen 73% des
gesamten Vermögens. Tendenz steigend. Wir restlichen 90% teilen uns
27% des gesamten Vermögens. Diese Zahlen fallen nicht einfach so vom
Himmel, sie sind Resultat einer jahrelangen Entwicklung: der
Umverteilung von unten nach oben.

Und als letztes Beispiel die Mieten:
Die Mieten explodieren, besonders in den Städten und
Agglomerationen. Für viele Junge und Familien ist es inzwischen
schwierig geworden in der Stadt Zürich eine bezahlbare Wohnung zu
finden. Die Gründe für die steigenden Mietpreisen: Ausgaben decken.
Die prekäre Wohnsituation lässt uns diese Mechanismen einfach
hinnehmen anstatt zu hinterfragen. Schliesslich ist man froh, dass
man überhaupt eine Wohnung findet, auch wenn man dafür überrissen
viel bezahlt. Denn in der Tat ist es so, dass die VermieterInnen den
MieterInnen jährlich sagenhafte 3'000 Millionen Franken zu viel
abknöpfen. Dies legt eine Studie des Bundes offen. Mieten für die
es keinen gesetzlich zulässigen Grund gibt. 3'000 Millionen Franken
die so jährlich von unten nach oben abgeschöpft werden.

Das Wehklagen der Bürgerlichen vom
ausgepressten Bürger, der den Staat überfinanziert, ist lächerlich.
Denn in Tat und Wahrheit ist es so, dass die Bürgerlichen genau jene
Politik stützen, die das Auspressen der BürgerInnen vorantreibt.
Nur sackt nicht der Staat das Geld ein, sondern eine ganz kleine
Minderheit, ganz weit oben.