Die Personenfreizügigkeit und der Arbeits- und Wohnungsmarkt

Freie Zirkulation in Europa

Zürich ist attraktiv, das haben wir öfters gehört. So attraktiv, dass mehr Leute in der Stadt wohnen möchten, als hier Platz finden. Die rechten Parteien schlagen nun vor, die Personenfreizügigkeit zu künden, um die AusländerInnen fernzuhalten. Was ist von diesem Vorschlag zu halten?
Zuerst mal die Anmerkung, dass die Deutschen, die merkwürdigerweise im Moment so angerempelt werden, die Personenfreizügigkeit seit den bilateralen Verträgen 1 im Jahr 2001 haben. Die SVP hat damals auch zugestimmt, so dass sie sich ihre Kampagne gegen die PFZ offenbar nur an Leute mit kurzem Gedächnis richtet. Viel wichtiger ist aber, dass die PFZ untrennbar mit den bilateralen Verträgen verknüpft ist. Die PFZ kündigen heisst die bilateralen Verträge kündigen, da die EU niemals akzeptieren wird, dass wir gleichberechtigt im europäischen Markt wirtschaften wollen, aber die Regeln für die Personenfreizügigkeit nicht annehmen. Und was die Kündigung der bilateralen Verträge bedeutet, wissen wir ja aus den 90er-Jahren, mit der Stagnation nach der knappen Ablehnung des EWR-Vertrags durch das Volk. Wer will wirklich dahin zurück? (Die Wirtschaftsvertreter, die diese Woche eine Kampagne für die bürgerlichen Stadtratskandidaten angekündigt haben, haben diesen Punkt offenbar gut verdrängt). Auf den Punkt gebracht hätten wir ohne Personenfreizügigkeit etwas weniger Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, und viel weniger Jobs.
Und der Wohnungmarkt? Solange ca. 200 Tausend Leute täglich nach Zürich zur Arbeit pendeln, solange wird es immer ein paar Tausend geben, die auch nach Zürich ziehen wollen. Ob das dann Walliser, Graubündner, Deutsche oder Zürcher sind, ändert  nichts an den Schwierigkeiten, eine Wohnung zu finden. Deshalb ist es schon richtig, wenn die SP daran arbeitet, die Chancen auf eine Wohnung für Leute mit kleinerem Einkommen zu verbessern, weil diejenigen mit solidem Einkommenspolster halt immer im Vorteil sind.

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