Smarte Voten sind für KantonsrätInnen freiwillig
Die KantonsrätInnen von FDP, GLP und SVP haben heute beschlossen, dass die Mitglieder der Härtefallkommission kein Sitzungsgeld erhalten sollen. Finanzpolitik ist das nicht, dafür ist der Betrag zu klein. Symbolpolitik schon eher. Von der SVP kommt es nicht unerwartet, aber was ist mit der GLP?
Ich habe mir die Antworten der GLP KandidatInnen auf Smartvote angeschaut. Zur Frage "Begrüssen Sie die Einsetzung der Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende, solche mit Nichteintretensentscheid und Sans-Papiers?" gab es folgende Antworten:
24 mal Ja
35 mal eher Ja
11 mal eher nein
6 x nein
Wenn ich das richtig interpretiere, begrüssen sie also eine solche Kommission, aber bezahlen wollen sie sie nicht. Kein sehr smartes Voting.


