FÜR EINE LÖSUNGSORIENTIERTE UND HUMANITÄRE ASYLPOLITIK

An der Jahresdelegiertenversammlung der SP Stadt Zürich beschlossen die Delegierten zu allen vier städtischen Vorlagen die Ja-Parole. Gabriela Rothenfluh und Marco Denoth wurden auf ein weiteres Jahr als Co-Präsidium der SP Stadt Zürich gewählt.

Gabriela Rothenfluh machte in ihrer Rede klar, dass sich die SP hohe Ziele für die kommenden Wahlen vom 4. März 2018 stellt. Das Stadtpräsidium und die vier Stadtratssitze sollen verteidigt und im Gemeinderat die linke Mehrheit errungen werden. Die Stadtpartei kann sich glücklich schätzen personell gut aufgestellt zu sein. Das Co-Präsidium mit Gabriela Rothenfluh und Marco Denoth wurden einstimmig wiedergewählt und die Geschäftsleitung um zwei neue Mitglieder ergänzt. Sie setzt sich neu aus folgenden Mitgliedern zusammen: Linda Bär, Barbara Haller, Oliver Heimgartner, Felix Hoesch, Liv Mahrer, Samuel Schweizer, Jonas Keller und Tiba Ponnuthurai.

Ja zu schnelleren und faireren Verfahren – Ja zum Bundesasylzentrum
Die Stadt Zürich übernimmt mit dem Bundesasylzentrum auf dem Duttweiler-Areal Verantwortung in der Asylpolitik und präsentiert Lösungen, wo andere nur reden oder gar politische Stimmungsmache betreiben. Aus Sicht der SP ist es wünschenswert AsylbewerberInnen im Herzen von Zürich aufzunehmen und ihnen eine menschenwürdige und offene Unterkunft zu bieten. Die Delegierten der SP Stadt Zürich haben darum fast einstimmig die Ja-Parole für das Bundesasylzentrum beschlossen.

Ja zum Cabaret Voltaire
Das Cabaret Voltaire ist eine der bedeutendsten Kulturinstitutionen für Zürich. Der Häusertausch mit der Swiss Life bietet die Chance das Haus endlich in städtischen Besitz zu nehmen und zukünftig Mietzinsen zu sparen. Die Delegierten beschlossen überaus deutlich die Ja-Parole.
 
Ja zu den beiden Energievorlagen
Der Rahmenkredit für Energieerzeugungsanlagen verschafft dem ewz mehr Handlungsspielraum um Investitionen in erneuerbare Energien zu tätigen. Die Delegierten haben deshalb auch zu den beiden energiepolitischen Vorlagen Zustimmung beschlossen.

Abstimmungen vom 24. September 2017

Bund

Kanton Zürich

  • NEIN zum Integrationsstopp (Sozialhilfegesetz)
  • Ja zur Senkung des Pendelerabzugs (Steuergesetz)
  • NEIN zum Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative
  • Ja zur Heimfinanzierung

Stadt Zürich

  • JA zum Bundesasylzentrum
  • Ja zum Cabaret Voltaire
  • Ja zur rationellen Verwendung von Elektrizität
  • Ja zum Rahmenkredit für Energieerzeugungsanlagen


Die nächsten Termine

25.08.2017 - 18:00
26.08.2017 - 18:00

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