Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung

Datum: 21.03.2017 - 20:00
Ort: Volkshaus, Sitzungszimmer 20, Zürich
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Das System der halbdirekten Demokratie geniesst breite Akzeptanz in der Bevölkerung und verschafft der Schweiz auch auf internationaler Ebene Respekt und Bewunderung. Es hat jedoch auch seine Kosten. Der Meinungsbildungsprozess soll die gesamte Bevölkerung umfassen und erfordert einen entsprechenden Mitteleinsatz. So wurden für die Kampagnen zu den 39 Volksabstimmungen zwischen 2005 und 2011 durchschnittlich 2,9 Millionen Franken ausgegeben, mit beträchtlichen Schwankungen je nach Thema der Abstimmung. Ähnlich sehen die Ausgaben für Wahlwerbung aus, die auf nationaler Ebene im Jahr 2011 beispielsweise mit insgesamt 42 Millionen Franken zu Buche schlugen.

Die Demokratie in der Schweiz wird derart vom Geld beherrscht, dass all jene, die nicht viel Geld haben, den Eindruck haben, sie hätten trotz der demokratischen Instrumente eigentlich nichts zu sagen. Dabei war es – so betont etwa der ausgewiesene Transparenz-Experte Andreas Gross - doch gerade eine der Urideen der modernen Demokratie, wirtschaftliche oder herkunftsbedingte Macht zu brechen und allen unbesehen ihrer wirtschaftlichen oder geburts- ständischen Stellung eine gleichberechtigte Teilnahme am demokratischen Leben zu ermöglichen.
Für engagierte Demokratinnen und Demokraten also Anlass genug, sich für mehr Transparenz einzusetzen. Die Initiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» will den Wählerinnen und Wählern Klarheit über die Geldflüsse in Wahl- und Abstimmungskampagnen verschaffen. Sie verlangt die Publikation der Parteirechnungen, ein Verbot anonymer Spenden und eine Offenlegung aller Spenden von über 10‘000 Franken pro Person und Jahr an Parteien und Komitees.

Warum diese Forderungen dringend durchgesetzt werden müssen und was darüber weit hinaus noch anzustreben ist, erläutert uns Andreas Gross, ehemaliger SP-Nationalrat, Gründungsmitglied der GSoA und von Eurotopia, gemeinsam mit Michael Sorg, der uns als Medienverantwortlicher der SP Schweiz über das Zustandekommen und den aktuellen Stand der Initiative informieren wird. Sie beide stehen uns nach einem informativen Inputreferat für unsere Fragen zur Verfügung.

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