Wichtiger Sieg für die Stadt Zürich

Stadt Zürich bleibt von der USR III verschont
Die SP Stadt Zürich ist erleichtert und zufrieden über das Nein zur Unternehmenssteuerreform III. Besonders erfreulich ist die klare Ablehnung der Vorlage in der Stadt Zürich. Sie verdeutlicht, dass die USR III einseitig zu Lasten der Gemeinden und insbesondere der grossen Städte ausgestaltet war. Für die Stadt Zürich hätte sie Ausfälle von bis zu 300 Millionen Franken bedeutet, was ohne Leistungsabbau oder Steuererhöhungen nicht zu bewältigen gewesen wäre. Die SP ist überzeugt, dass eine ausgewogenere Reform der Unternehmensteuer, die auch die Anliegen der Städte berücksichtigt und nicht zu Lasten des Mittelstandes geht, auf breite Zustimmung stossen wird. Wir hoffen, dass sich die rechten Parteien in der Stadt Zürich dieses Abstimmungsresultat zu Herzen nehmen und in Zukunft nicht mehr gegen die Interessen ihrer eigenen Stadt politisieren.

Bewährtes Wahlrecht für einen nachvollziehbaren Ratsbetrieb
Die SP ist froh über das Nein zu «Faires Wahlrecht für Züri - jede Stimme zählt!». Sie bestätigt das Resultat der Abstimmung über die Senkung der Hürde aus dem Jahr 2011. Die 5-Prozent Hürde stellt sicher, dass nur Parteien und Gruppierungen im Gemeinderat vertreten sind, welche über einen gewissen Rückhalt in den Quartieren verfügen. Zudem verhindert sie, dass Entscheide im Rat von Kleinstparteien dominiert werden. Die Funktionsfähigkeit des Gemeinderates wird damit nicht geschwächt und die Voraussetzung für eine nachvollziehbare und nachhaltige Politik erhalten.

Ja zur SIP Zürich
Die SP ist erfreut über die weitere Unterstützung der Sicherheit Intervention Prävention (sip) der Stadt Zürich. Zudem erhält der Gemeinderat die Kompetenz mit dem jährlichen Budget die nötigen Finanzmittel zu bewilligen und so das Leistungsvolumen der sip zu steuern. So können Nutzungskonflikte weiterhin erfolgreich bewältigt werden.

Ja zu mehr Schulraum
Die deutliche Zustimmung für die Schulanlage Pfingstweid sowie einer Sporthalle bestätigen, dass die Bevölkerung eine hochwertige Schulinfrastruktur schätzt und deren Ausbau mitträgt. Die Schulanlage wird zwischen der Pfingstweidstrasse und dem Pfingstweidpark gebaut und ist vollständig auf den Pfingstweidpark ausgelegt. Die SP ist überzeugt, dass mit diesen beiden tagesschulfähigen Projekten ein wichtiger Beitrag für eine zukunftstaugliche Schule geleistet wird.

Weitere Auskunft erteilen
•    Davy Graf, Fraktionspräsident SP, 079 307 19 86
•    Gabriela Rothenfluh, Präsidentin SP Stadt Zürich, 076 367 60 08
•    Marco Denoth, Präsident SP Stadt Zürich, 079 407 70 77

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