Diktatur der Minderheit

Portrait von Linda Bär

In den USA ist unlängst ein rassistischer, fremdenfeindlicher, sexistischer, homo- transphober, menschenverachtender Belästiger mit unvorstellbar viel Besitz, Geld und Macht zum Präsidenten gekürt worden. Man konnte sich dem nicht entziehen. Auch wenn die Bilder und Berichterstattungen vom „Women’s March“ einem Mut machen, bleibt es trotzdem dabei. Menschen und ihre unsolidarischen, hass- und angsterfüllten Ideen und Vorstellungen gewinnen immer mehr Rückhalt, weltweit. Aber um all die Schlagzeilen rund um fake-news, alternative Wahrheiten etc. steht eines unumstossbar fest: die demokratische Präsidentschaftskandidatin hat am 8. November 2016 mehr Stimmen erhalten als dieser Clown, den man nicht ernst nehmen kann, aber (wie seine erste Amtshandlungen schmerzlich beweisen) ernst nehmen muss.

Nun dieses Problem von demokratischen Mängeln kennen wir nicht nur aus den USA. Am 12. Februar finden die nächsten Abstimmungen in der Schweiz statt. Man muss kein Studium der Politikwissenschaft abschliessen um zu wissen wie das Abstimmungsresultat in der Stadt Zürich aussehen wird. Und man muss keine wissenschaftlichen Studien lesen um vorauszusehen, dass die ländlichen Regionen im Kanton und der ganzen Schweiz 180° anders stimmen werden. Zürich wird mit anderen urbanen Zentren Nein sagen zur USRIII (wer weiss, vielleicht können wir hier tatsächlich die gesamte in der Schweiz erforderliche Mehrheit holen!) und sie wird zusammen mit anderen grösseren Städte JA zur Erleichterten Einbürgerung sagen. Aber gewinnen wir auch auf dem Land? In den kleinen Kantonen?

Auch hierzulande wird die Mehrheit der Stimmenden immer wieder im Resultat nicht ersichtlich. Die Stimme eines Ausserrhödlers hat in eidgenössischen Abstimmungen mehr Gewicht als die einer Stadt Zürcherin. Am Ständemehr scheiterten schon viele Abstimmungen und viele Anliegen startet man gar nicht erst, weil man weiss, dass nie und nimmer eine Mehrheit der Stände zu gewinnen ist. Hinzu kommt der Ständerat in dem jeder Kanton, unabhängig von seiner Grösse, resp. unabhängig davon wie viele Menschen, resp. unabhängig davon wie viele stimmberechtigte Menschen in einem Kanton wohnen, zwei Abgeordnete schicken darf. Bevölkerungsstarke Kantone, also jene mit grossen Städten, werden damit benachteiligt. Kleine Kantone bestehend aus lauter Dörfer und Kleinstädte mit wenig Einwohner sind überproportional vertreten. Diese zwei Mechanismen sind veraltet und überholt. Es braucht keinen Minderheitenschutz für jene, die seit Jahr und Tag die Mehrheiten der städtischen Regionen diktieren. Es braucht Mechanismen die den Stimmen aus städtischen Zentren mehr Gewicht geben, z.B. städtische Ständerätinnen. Und es braucht endlich die Abschaffung des Ständemehrs.

Die nächsten Termine

29.06.2017 - 18:30
25.08.2017 - 18:00
26.08.2017 - 18:00

Mitmachen!

Andrea Sprecher verteilt Flyers an der Uni!

» Spenden: PC-Konto: 80-6679-6

Mehr Informationen zur SP

» SP Kanton Zürich

» SP Schweiz