Es wird kalt in Zürich
Man brauchte keinen Thermometer, um es zu merken: In Zürich ist es kalt geworden in den letzten Tagen. Doch nicht nur die Temperaturen sind gesunken, sondern auch das soziale Klima ist kälter geworden: Der bürgerlich dominierte Kantonsrat hat den Rotstift ausgerechnet bei den Ärmsten und bei den Opfern von Gewaltverbrechen angesetzt.
Der vereinigte Rechtsblock (SVP/FDP/CVP/EDU/Grünliberale) hat durchgesetzt, dass die Vergünstigung der Krankenkassenprämien gekürzt wird. So werden die Menschen gleich doppelt belastet: Einerseits durch die ohnehin steigenden Krankenkassenprämien, und andererseits durch entfallende Prämienverbilligungen.
Ebenfalls haben die Bürgerlichen durchgesetzt, dass auf Kosten der Opferhilfe gespart wird. Offenbar finden die Bürgerlichen es nicht notwendig – oder gar nicht wünschenswert? –, dass der Staat den Opfern von Gewaltverbrechen hilft.
Damit haben die Rechten klar demonstriert, wo es langgeht in unserem Kanton. Wer ohnehin schon Geld hat, dem wird in Form von Steuergeschenken noch mehr Geld gegeben. Und wer fast kein Geld hat, dem wird sein weniges Geld noch genommen. Schliesslich ist jeder Mensch selbst schuld, wenn er in eine Notlage gerät – nach Ansicht der rechten Ideologen sogar dann, wenn die Notlage durch ein Gewaltverbrechen entstanden ist.
Die radikale Machtdemonstration des rechten Blocks hat klar gezeigt: Es ist Zeit für eine neue Politik – für eine Politik, die nicht kaltherzig ist, sondern menschlich. Die Zeit zum Kurswechsel kommt am 7. März 2010: Dann ist jede Stimme für die SP eine Stimme für eine menschliche Politik. Für eine Politik, welche den Opfern von Gewaltverbrechen nicht die kalte bürgerliche Schulter zeigt.
