SVP/FDP/CVP: Mehr Gebühren, weniger Geld zum Leben

Die Rechten schlagen zu: Gewisse Gebühren werden verdoppelt, staatliche Leistungen abgebaut. Es zeigt sich klar, was bürgerliche Politik für die Menschen bedeutet: Mehr bezahlen, weniger erhalten.

Die Logik der Rechten ist seit Jahren klar: Den Reichen macht man Steuergeschenke, und Mittelstand und Arme lässt man dafür bezahlen – durch ständig höhere Gebühren und durch Leistungskürzungen. Von dieser Politik profitieren einige Wenige. Die grosse Mehrheit der Menschen bezahlt dafür die Zeche: Dem Staat müssen sie ständig höhere Gebühren abliefern, und dafür gibt’s immer weniger staatliche Leistungen. So bleibt unter dem Strich immer weniger Geld zum Leben.

Diesmal hat die Gebührenverdoppelung die Studentinnen und Studenten an Fachhochschulen getroffen. Gestern traf es andere, morgen trifft’s wieder andere – früher oder später kommen aber alle dran, denn die Politik der Gebührenerhöhungen hat System.

Gebührenerhöhungen reichen aber nicht, um die bürgerliche Klientel mit Steuergeschenken zufrieden zu stellen. Also kürzen die Bürgerlichen auch die Leistungen. Dabei kennen die rechten Ideologen keine Tabus: Selbst vor den Opfern von Gewaltverbrechen machte die bürgerliche Sparwalze keinen Halt.

Die Politik von SVP, FDP, CVP und Grünliberalen ist schlecht für die Menschen in unserem Kanton. Es ist höchste Zeit für eine neue Politik. Eine Politik, welche sich durch Rücksicht statt Kaltherzigkeit auszeichnet, durch Menschlichkeit statt Ideologie.

Am 7. März 2010 sind die nächsten Wahlen. Jede Stimme für die SP ist eine Stimme gegen die Belastungspolitik der Bürgerlichen.