Abstimmungen vom 5. Juni

Bund

  • NEIN zur Volksinitiative "Pro Service Public"
  • NEIN zur Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen"
  • NEIN zur Volksinitiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung"
  • FREI bei der Änderung Fortpflanzungsmedizingesetz
  • JA zur Änderung des Asylgesetzes

 

Kanton Zürich

  • JA zur Abschaffung von Laienrichtern auf Bezirksgerichten

 

Stadt Zürich

 

  • JA zur Instandsetzung und zum Umbau des Kongresshauses und der Tonhalle
  • JA zur Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Kongressahusstifung (Änderung GO)
  • JA zum Neubau Haus B, Pfelgezentrum Bombach
  • JA zum Ausstieg der Stadt Zürich aus der Kernenergie, Änderung der Gemeindeordnung
  • JA zum Gemeindebeschluss "Rationelle Verwendung von Elektrizität", Teilaufhebung
  • JA zur Verordnung über gemeinwirtschaftliche Leistungen des Elektrizitätswerks der Stadt Zürich (ewz) im Rahmen der 2000-Watt-Ziele, Neuerlass

 


 

Instandsetzung und zum Umbau des Kongresshauses und der Tonhalle

Kongresshaus und Tonhalle sind für die Stadt Zürich von hoher
kultureller, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Bedeutung. Das
denkmalgeschützte Gebäude ist sanierungsbedürftig und entspricht den
heutigen Anforderungen nicht mehr. Darum muss es erneuert und den
Bedürfnissen entsprechend umgebaut werden. So wird eine zeitgemässe
Bewirtschaftung ermöglicht.

 

Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Kongressahusstifung

Die heutige Kongresshaus-Stiftung ist Eigentümerin der Liegenschaft mit den beiden Gebäudeteilen Kongresshaus
und Tonhalle. Am 1. April 2015 hat der Stadtrat und am 10. Februar 2016
der Gemeinderat mit grosser Mehrheit die Überführung der bestehenden
privatrechtlichen in eine neue öffentlich-rechtliche Stiftung
beschlossen. Damit wird ein rechtlich und wirtschaftlich tragfähiges
Fundament für den erfolgreichen Weiterbetrieb des Kongress- und
Tonhallegebäudes geschaffen.

 

Neubau Haus B, Pfelgezentrum Bombach

Demenz ist eine Krankheit, welche in ihrem Verlauf zu einer Abnahme der geistigen Leistungsfähigkeit und damit zu zunehmender Pflegebedürftigkeit führt. In unseren Pflegezentren (PZ) ist die Zahl der Menschen mit Demenzerkrankung mit rund 70 Prozent sehr hoch. Umso wichtiger bei der Betreuung sind spezialisierte Wohnformen sowie speziell gestaltete Gärten, die den Bewohnerinnen und Bewohnern regelmässige Spaziergänge sowie den Kontakt in der Gemeinschaft und zur Aussenwelt ermöglichen.
Auf dem Gelände des heutigen PZ Bombach soll das bestehende Personalhaus durch einen Neubau ersetzt werden, in welchem 46 Menschen mit einer Demenz in drei Wohngruppen betreut werden sollen. Bisherige Erfahrungen zeigen, dass damit offen und flexibel auf die persönlichen Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner reagiert und die noch vorhandene Selbständigkeit gefördert werden können.

Energievorlagen der Stadt Zürich

Atomasustieg

Die Bevölkerung der Stadt Zürich hat sich 2008 den Ausstieg aus der Atomwirtschaft zum klaren Ziel gesetzt. Damit die Stadt Zürich glaubwürdig Atomstrom-frei wird, braucht es zwei
Dinge: Den vollständigen Ersatz des Atomstroms durch erneuerbare
Energien und den Verkauf der bestehenden AKW-Beteiligungen. Das
Ziel bei den Erneuerbaren ist schon halbwegs erreicht; die Stadt Zürich
ist hier auf Kurs. Sie produziert schon heute so viel erneuerbaren Strom
wie die Stadt selber verbraucht. Um das zweite Ziel, also den Verkauf
der AKW-Beteiligungen, zu erreichen, braucht der Stadtrat einen klaren
Auftrag und die Kompetenz, diesen umzusetzen.

Die Aufhebung des Stromsparbeschlusses und die Verordnung zur Weiterführung der Fördermassnahmen

Das ewz ist schon seit dem Stromsparbeschluss durch das Zürcher
Stimmvolk (1989) führend in der Entwicklung und Umsetzung von
fortschrittlichen Förderprogrammen für eine effiziente Energienutzung
und für erneuerbare Energien. So konnten Instrumente wie Effizienzbonus,
Wärmepumpen-Förderungen, Rückvergütungen für Solarstrom und
Mieter-Aktionen etabliert werden. Da der heutige Fonds aus rechtlichen
Gründen aufgehoben werden muss, braucht es eine neue Verordnung auf
städtischer Ebene, mit der die gleichen Ziele verfolgt werden.Mit der neuen Verordnung werden die Massnahmen zur Erreichung der
2000-Watt-Ziele explizit gefördert. Enthalten sind spezifische
Massnahmen im Zusammenhang mit Elektrizität, zum Beispiel die Förderung
der Energie-Effizienz und die Nutzung von erneuerbarem Strom.


 

Die nächsten Termine

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Bund

 

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