FÜR EINE NACHHALTIGE FINANZPOLITIK

Die Stadt Zürich kann stolz darauf sein, dass sie die Nachwirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise vergleichsweise gut bewältigt. Die SP hat mit einer umsichtigen und nachhaltigen Finanzpolitik zu diesem Erfolg beigetragen. Auch in Zukunft wird sie sich im Gemeinderat für faire Steuern und eine nachhaltige Ausgabenpolitik einsetzen.

Zwar resultierte in der Rechnung 2012 ein Defizit von 33 Millionen Franken, aber das Eigenkapital der Stadt ist im gleichen Jahr aufgrund von Neubewertungen auf über 700 Millionen Franken gestiegen, nachdem es in den Jahren 2009 bis 2011 leicht zurückgegangen war. Das Eigenkapital sind Gelder, welche die Stadt in guten Zeiten gespart hat, um sie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten einsetzen zu können.

Der konsequente Aufbau von Eigenkapital ist auch der massvollen Finanzpolitik der SP zu verdanken. Allein in der letzten Legislaturperiode wurden mehrere Steuersenkungsvorlagen, die einseitig eine begüterte Minderheit bevorzugt hätten, von der SP bekämpft und vom Volk an der Urne verworfen. Der hohe Anteil an Eigenkapital ermöglicht es, dass die Stadt Zürich die aktuellen Steuerausfälle der beiden Grossbanken verschmerzen kann. Dabei hilft ein stabiler Steuerfuss Unternehmen und Privaten mehr als voreilige Steuersenkungen, welche die öffentlichen Finanzen über Gebühr strapazieren.

Steuererträge erhalten
Bei den Steuererträgen blieben nicht nur jene der juristischen, sondern auch jene der natürlichen Personen unter dem Budget. Der Rückgang der Steuereinnahmen ist jedoch nur zum Teil auf die wirtschaftliche Situation zurückzuführen. Ein guter Teil wird durch Steuersenkungen und Steuerschlupflöcher auf kantonaler und nationaler Ebene verursacht. Auch die Abschaffung der Handänderungssteuer und die Änderungen bei der Dividendenbesteuerung haben spürbare Auswirkungen auf die städtischen Finanzen. Aktuelle Pläne, die Abzugsmöglichkeiten bei der Grundstücksgewinnsteuer zu erweitern, lehnen wir daher ab.

Die Stadtzürcher Investitionsausgaben waren in den letzten Jahren leicht rückläufig, dies jedoch im Bereich üblicher Schwankungen. Die Verstetigung der Investitionen ist eine zentrale Forderung der SP: Sie führt dazu, dass die jährlichen Belastungen durch Abschreibungen berechenbar bleiben. Kontinuierliches Investieren ist die beste Art, die Infrastruktur nutzbar zu erhalten. Und: Das lokale und regionale Gewerbe profitiert von Aufträgen.

Keine Kürzungen auf dem Buckel der öffentlichen Angestellten
Der Kürzungsdruck machte in den letzten Jahren auch vor der Stadt Zürich nicht Halt. Zahlreiche offene Stellen wurden nicht besetzt, der Personalaufwand ging zurück. Auch Massnahmen mit Symbolcharakter (beispielsweise die Streichung der Lunch-Checks) hat eine bürgerliche Allianz im Gemeinderat durchgewinkt – auch wenn ein Teil später wieder rückgängig gemacht werden konnte. Die tagelangen Budgetberatungen im Gemeinderat und die abschätzigen Worte der Bürgerlichen gegenüber den städtischen Angestellten hinterlassen jedoch einen bitteren Nachgeschmack. Leiden darunter müssen die städtischen Angestellten, welche tagein, tagaus dieselbe oder sogar mehr Arbeit verrichten und damit überhaupt das Funktionieren unserer Stadt ermöglichen. Die SP setzt sich für die Löhne und Arbeitsbedingungen des städtischen Personals ein. Um die zunehmenden Aufgaben bei steigender Einwohner/innenzahl zu bewältigen, müssen genügend Leute rekrutiert werden. Und nicht zuletzt spricht die SP dem Personal die verdiente Wertschätzung für seine tägliche Arbeit aus.

Die SP will:
- die Verstetigung der Investitionen sowie eine antizyklische Finanzpolitik nach der Devise: «Spare in der Zeit, so hast du in der Not.»
- einen stabilen Steuerfuss, auf den sich die Unternehmen verlassen können.
- keine Steuergeschenke an Vermögende und Unternehmen, da dies zu hohen Steuerausfällen für die Stadt Zürich führt.

Die nächsten Termine

29.06.2017 - 18:30
25.08.2017 - 18:00
26.08.2017 - 18:00

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